Das Kompetenz-Problem vorab gesichtet

Kompetenzfrage / prinzipiell gesehen

Können die Mitarbeiter von Verbraucherschutzvereinen kompetent sein für das ziemlich anspruchsvollste Gebiet im Wirtchaftsrecht, das Erkämpfen von Schadensersatz von Davids gegen die Goliathts der Finanzmärkte?

Das kommt darauf an, wen der jeweilige Verbraucherschutzverein Ihnen als Auskunftgeber zur Verfügung stellt.

Bei üblichen Streitwerten von im Mittel ,,nur'' 20 000 Euro Anlegerverlust werden Sie auch anderweitig nirgends Spitzenengagement für mehrjährige juristische Schlammschlachten finanzieren können. Insofern ist aller Beistand, den Sie erwarten können, limitiert - auch bei selbst gewählten Anwälten. Nur dort, wo Anwälte diverse Streite bündeln können, können sie Spitzenqualität erarbeiten.

Jedenfalls aber ist das ständige Personal von Verbraucherschutzvereinen normalerweise nicht mit den hier anstehenden Fragen intensivst vertraut, um es einmal taktvoll und zurückhaltend zu formulieren.

Kompetenzfrage / reale Beobachtung

Es begannt im Jahr 2008 aus Anlass der Lehman-Zertifikate. Erstaunlicherweise wurden ausgerechnet die Verbraucherschutzvereine die am meisten befragte Anlaufstelle der Betroffenen.

Die Vereine haben diese Aufgabe, die da eigentlich vielleicht bei der verkehrten Stelle liegt, durchaus recht gut gemeistert. Allerdings ist ein Globalurteil generell und erst recht für den Außenstehenden nicht möglich. Die Struktur der Verbraucherschutzvereine ist breit gefächert.

Das Wichtigste war nun einmal, die Betroffenen vor sinnlosen teuren Rechtsstreiten zu schützen. Nötig war, erst einmal strategisch nachzudenken, erst danach vielleicht kostenerzeugend zu handeln. Nach der Summe der hier vorliegenden Informationen ist dies bei den verschiedenen großstädtischen Verbraucherschutzvereinen recht ausgewogen in diesem Sinn behandelt werden.

Kostenvergleich / Verbraucherschüzer oder Anwälte oder ...

Verbraucherschutzvereine sind nicht kostenlos.

Es ist immer wieder überraschend, wie Bürger einem Verbraucherschutzverein bedenkenlos Gebührenbeträge bezahlen, die sie einem fachlich geeignet spezialisierten Anwalt für eine hochwertige Vorklärung am liebsten verweigern möchten.

Allerdings muss zugestanden werden, dass manche Anwälte das Gebührenrecht für Voranfragen bis zur Grenze strapazieren. Will heißen, für ein anwaltliches Vorgespräch ohne vorherige ausdrückliche Kostenvereinbarung kommt dann manchmal unerwartet eine ziemlich hohe Kostenrechnung von einigen 100 Euro - mit dem besonderen Vollstreckungsrecht von anwaltlichen Kostenrechnungen, soweit im Rahmen der Gebührenordnung.

Das ist etwas, was bei Verbraucherschutzvereinen kaum in Betracht kommt. Die ängstliche Zurückhaltung der Bürger vor Anwaltskontakten ist also durchaus rational. Man kann dem abhelfen, indem man als Anfragender bei einem Anwalt die Klarstellung der Kostenfrage immer an den Anfang eines jeden Kontaktes stellt.

Bei Verbraucherschutzvereinen sind die Gebühren meist vorab klargestellt. Sie sind aber in der Summe möglicherweise keineswegs niedriger als die aushandelbaren kleinen Schutzgebühren für anwaltliche Vorklärung durch einen Spezialanwalt.

Sofern Verbraucherschutzvereine kompetente Gesprächspartner wählen, so werden diese durch die Bearbeitung in Serie schließlich auch Spezialisten beziehungsweise spezialisierte Anwälte.

Insgesamt gesehen: Von der Kostenfrage her bleibt es beim üblichen ,,das kommt darauf an''. Experten kosten Geld, und will ein Verbraucherschutzverein Ihnen mit einem Experten dienen, so kostet das eben auch bei einem Verein Geld.

Verbraucherschutzvereine sind oft oder überwiegend oder vielleicht praktisch immer aus Steuern wesentlich subventioniert.

Ein Tätigwerden dieser subventionierten Vereine ist eigentlich nur legitim, sofern zu einem Themenbereich kein unsubventionierter Dienstleistungsmarkt besteht.

Die Legitimation des Vereinsstatus und die Legitimation der Subventionierung aus Steuergeldern ergibt sich daraus, dass Verbraucherschutzvereine sich um Bürgersorgen kümmern sollen, für die der Dienstleistungsmarkt der Anwälte und sonstigen Berater nicht funktioniert. Die Frage dieser Legitimation ist ein breites Thema und soll hier nicht erörtert werden.

Jedenfalls bezeugt ein Blick auf die Anzeigen, dass es zu Finanzfragen an geeigneten spezialisierten Anwälten nicht fehlt. Es ergibt sich also eine Wettbewerbsverzerrung, wenn Vereine konkurrieren, die vom Steuerzahler erheblich subventioniert sind (im Mittel wohl zu rund 50 %) und die zudem von kostenlosen Empfehlungen vieler Stellen und Medien zusätzlich begünstigt sind.

Weitere Hauptfinanzquelle der Vereine ist wohl das gesetzlich geregelte Abmahnprivileg.

Mitgliederbeiträge decken gewöhnlich nur einen Bruchteil des Budgets, ist hier nach zufälliger Information der Eindruck. Falls unzutreffend, bitte begründet Berichtigung vorschlagen bei der vermerkten E-Mail-Adresse in der letzten Spalte (wird dort gerne beachtet). - Das wäre aber kein Fehler der Verbraucherschutzvereine, sondern der Bürger. Dass Bürger meinen, ein gutes Gemeinwesen fiele kostenlos vom Himmel, ist ein Problem aller, die mutig gegen geduldete Missstände streiten. Jeder will nutznießen von einer besseren Welt. Fast niemand will zu den Kosten der Streiter hierfür beitragen.

Allerdings gewinnen die Verbraucherschutzvereine bei Anlegerschädigung historisch gesehen Legitimation dadurch, seit sie um 2009 die Hauptanlaufadresse der Lehman- Geschädigten wurden. Hierbei hatten die Vereine sicherlich eine positive Funktion ausübten.

Dies behebt die konkurrenzielle Problematik zwar nicht. Aber was mit Problemen belasteten Bürgern gut tut, bedarf der Anerkernnung. Seither sind die Verbraucherschutzvereine zu Anlegerverlusten eine üblicherweise anerkannte Anlaufstelle. Dies behebt nicht die eingangs aufgezeigten Widersprüche und Fragestellungen. Aber es sei als Faktum akzeptiert.

Verbraucherschutzvereine : Anwaltsbindung?

Schutzvereine haben gelegentlich oder oft oder auch praktisch immer Bindung an bevorzugte Anwälte. Dies führte auch zur Umkehrkonstruktion: Spezialisierte Anwälte, die sich um das Entstehen einer hausnahen Schutzgemeinschaft bemühen.

Diese Anwaltsbindung hat sehr rationale legitime Motve: Nur ein spezialisierter Anwalt kann komplexe Rechtsfragen in optimaler Weise bearbeiten, ohne illusorische Honorare von 50 000 bis 500 000 Euro zu berechnen.

Während eines vollen Jahrhunderts konnte der Anwaltsstand auf die kollektive Vorstellung der Bürgermehrheit rechnen, dass jeder Anwalt für Rechtssachen eine berufene Anlaufstelle sei - ,,der Anwalt Ihres Vertrauens''. Allmählich dringt es ins allgemeine Bürgerbewusstsein ein, dass bei nicht klar liegenden Rechtssachen meist nur ein auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierter Anwalt ein optimaler Anwalt ist.

Schutzvereine haben, so lange es sie gibt, die Spezialisierung bereits immer praktiziert, nämlich über ihre privilegierten Anwälte. Dies ist der positive Teil der Sache.

Ist dies problematisch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts? Insbesondere, sofern Schutzvereine durch Steuergelder subventioniert werden? - Hier ist kein einziger Fall bekann, dass ein Anwalt für Kapitalanlageschutz einen Verbraucherschutzverein darauf verklagt hätte, ebenfalls vom Verein als Empfehlung benannt zu werden.

Hätte ein aus Steuergeld lebensfähig gemachter Verein eine Verpflichtung zur wettbewerblichen Neutralität? Könnte jeder Anlegeranwalt darauf klagen, gleichwertig mit den Hausanwälten eines solchen Vereines vom Verein empfohlen zu werden?

Es ist allerdings auch kein Fall bekannt, dass ein Verbraucherschutzverein einen Anwalt verklagt hätte, als Verein in die Vorteile seiner eventuellen und anwaltsnahen Schutzvereinigung integriert zu werden. (Solche Schutzvereinigungen werden allerdings meist nicht nicht aus Steuern subventioniert und beantragten wohl meist nicht das Privileg der steuerlichen Gemeinnützigkeit.)

(Fast) jeder Bürger und sicherlich jeder Anwalt hat das ehrenvolle Recht, selber einen staatlich subventionierten Verbraucherschutzverein im Sinn des geltenden Rechts zu initiieren - mit allen zeitlichen und finanziellen Opfern, die dies vorab erfordert. Dies garantiert zwar nicht eine konfliktfreie Patt-Situation zu den zuvor genannten unausgetragenen gegensätzlichen Interessen. Immerhin ist es aber ein weitgehend entwaffnender Gesichtspunkt zur zuvor dargestellten wettbewerblichen Problematik.

Verbraucherschutzvereine : Abmahnungen?

Viele, die meisten oder alle Verbraucherschutzvereine finanzieren sich in wesentlichem Umfang aus Abmahnungen..

Dies ist vom Gesetzgeber so vorgesehen. Das Abmahnrecht gegenüber den Leistenden der Wirtschaft hat aber erhebliche Probleme. Der Gesetzgeber hat insoweit eine schlechte, sogar eine extrem schlechte Arbeit geleistet.
Näheres: Auf aha7.com mit der Suchfunktion des Browseres suchen nach dem Stichwortsuch: Abmahnung

Die Verbraucherschutzvereine können bei den Details der Abmahnungen gegenüber Leistenden der Wirtschaft nicht besser vorgehen als das Gesetz, in dessen Rahmen sie sich einzufügen haben. Da dies Gesetz schlecht ist, ist da ein Problem.

An dieser Stelle soll diese Problematik nicht näher erörtert werden. Sie finden alles Nähere über die zuvor angegebene Fundstelle.

Das Abmahnen der Leistenden der Wirtschaft durch Verbraucherschutzvereine ist nicht gleichzusetzen einem von vorherein rechtswidrigen Abmahnen durch gewisse gebührenhungrige Anwälte (sogenannte ,,Abmahn-Fabriken''). Im Gegenteil, Gesetzgeber und Politiker wollen die staatliche Justiz gezielt dank dieser Tätigkeit der Verbraucherschutzvereine entlasten.

Aber egal, durch wen... Hier ist bisher kein einziger Fall bekannt, dass ein Empfänger einer Abmahnung, sofern ein üblicher korrekter Leistender der Wirtschaft, diese für fair und ausgewogen gehalten hat. Das beginnt bereits bei der Formulierung im üblichen juristischen Befehlston und setzt sich fort bei vielen hässlichen Details - und einer denn doch recht hohen Abmahnsumme für einen Schemabrief. Durch die Subventionen, gekoppelt an die Eigeneinnahmen, erzielt der Verein letztlich bis zum Doppelten dieser bereits relativ hohen Fakturierung. So lange die Dinge sich so darstellen, wie sie sich üblicherweise darstellen, fällt es hier schwer, ja zu sagen zu Verbraucherschutzvereinen.

Vereine, die diese Darstellung für unausgewogen halten, sind herzlich eingeladen, ihre Gegenmeinung mitzuteilen on ok @ uino7.com . Es ist wünschenswert, dass diese Fragen ausdiskutiert werden. Alle Seiten sollten ein gemeinsames Interesse haben, dass das Abmahnrecht neu und völlig anders geordnet wird.

Sofern der Staat zu faul und moral-fremd geworden ist für staatliche Ahndung der Kleindelinquenz der Wirtschaft - vielleicht 100 Millionen Kleindelikte pro Jahr in Deutschland - , sind Verbraucherschutzvereine die Gegenkraft. Erörterungswürdig ist nur die Frage des Wie.

Nun wissen Sie alles für Ihre Wahl.

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